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Ratgeber

Mutterschutzlohn beim Beschäftigungsverbot: Wer zahlt und wie viel

Bei einem Beschäftigungsverbot zahlt der Arbeitgeber weiter, nicht die Krankenkasse. Dieser Ratgeber erklärt, wie sich der Mutterschutzlohn berechnet, warum die Abgrenzung zur Krankschreibung über mehrere Monatsgehälter entscheidet und was bei einer Zahlungsverweigerung zu tun ist.

Tabelle, die zeigt, wer beim Beschäftigungsverbot, bei Krankschreibung und in den Schutzfristen zahlt

Bei einem Beschäftigungsverbot zahlt der Arbeitgeber weiter, nicht die Krankenkasse. Der Anspruch heißt Mutterschutzlohn und steht in § 18 MuSchG. Er beträgt das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schwangerschaft.

Wann Mutterschutzlohn gezahlt wird

Der Anspruch entsteht, wenn eine Schwangere wegen eines Beschäftigungsverbots gar nicht oder nur teilweise arbeiten darf und das Verbot außerhalb der Schutzfristen vor und nach der Entbindung liegt. Zwei Wege führen dorthin.

Ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG setzt ein ärztliches Zeugnis voraus, wonach die Fortsetzung der Tätigkeit die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet. Es kann die Arbeit vollständig untersagen oder nur einzelne Tätigkeiten. Beim betrieblichen Beschäftigungsverbot darf der Arbeitgeber eine Tätigkeit nicht zuweisen, deren Gefährdung er nach seiner Gefährdungsbeurteilung nicht ausschließen kann.

So wird der Betrag berechnet

Maßstab ist der Durchschnitt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft. Begann das Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft, zählen die ersten drei Monate der Beschäftigung.

Der Maßstab bleibt auch dann derselbe, wenn das Verbot die Tätigkeit oder die Art der Vergütung ändert. Fallen durch das Verbot Zuschläge für Nacht- oder Wochenendarbeit weg, sind sie im Durchschnitt der Referenzmonate weiterhin enthalten.

Beschäftigungsverbot und Krankschreibung auseinanderhalten

Die Einordnung entscheidet über das Geld. Beim Beschäftigungsverbot wird das volle Durchschnittsentgelt für die gesamte Dauer des Verbots weitergezahlt. Bei einer Krankschreibung greift die Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen, danach zahlt die Krankenkasse Krankengeld in Höhe von 70 % des Bruttoentgelts, höchstens 90 % des Nettoentgelts.

Wer schwanger und zugleich arbeitsunfähig erkrankt ist, erhält Entgeltfortzahlung oder Krankengeld. Geht es dagegen nicht um eine Krankheit, sondern um eine Gefährdung durch die Tätigkeit, ist das Beschäftigungsverbot der richtige Weg.

Wichtig: Lassen Sie sich die Gefährdung konkret bescheinigen. Ein Zeugnis, das allein Arbeitsunfähigkeit feststellt, begründet keinen Mutterschutzlohn.

Der Arbeitgeber trägt die Kosten nicht selbst

Der Arbeitgeber bleibt mit dem Mutterschutzlohn nicht belastet. Die Krankenkasse erstattet ihm das nach § 18 MuSchG gezahlte Arbeitsentgelt in vollem Umfang, dazu die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen (§ 1 Abs. 2 AAG). Anders als beim Ausgleich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hängt diese Erstattung nicht von der Betriebsgröße ab.

Das ist das Argument, das in Gesprächen über die Zahlung meist fehlt. Wirtschaftliche Belastung des Betriebs ist kein Grund, den Mutterschutzlohn zu kürzen oder auf eine Krankschreibung zu verweisen.

Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt

Fordern Sie den Betrag in Textform und mit einer konkreten Frist. Legen Sie das ärztliche Zeugnis bei und benennen Sie die drei Monate, aus denen sich der Durchschnitt errechnet.

Prüfen Sie Arbeits- und Tarifvertrag auf Ausschlussfristen. Wird eine solche Frist versäumt, verfällt der Anspruch, auch wenn er inhaltlich besteht. Bleibt die Zahlung danach aus, führt der Weg über die Zahlungsklage beim Arbeitsgericht.

Abgrenzung zu Mutterschaftsgeld und Zuschuss

In den Schutzfristen gibt es keinen Mutterschutzlohn. Sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und acht Wochen danach zahlt die Krankenkasse Mutterschaftsgeld, der Arbeitgeber leistet den Zuschuss nach § 20 MuSchG.

Die Frist nach der Entbindung verlängert sich auf zwölf Wochen bei einer Frühgeburt, bei Mehrlingen und, auf Antrag, wenn vor Ablauf der acht Wochen eine Behinderung des Kindes ärztlich festgestellt wird (§ 3 MuSchG). Wird früher entbunden als errechnet, verlängert sich die Frist nach der Entbindung um die Tage, die vorher nicht in Anspruch genommen wurden.

Nächster Schritt

Ob ein Beschäftigungsverbot oder eine Krankschreibung vorliegt, entscheidet über mehrere Monatsgehälter. Unsere Anwälte für Arbeitsrecht in Augsburg prüfen das ärztliche Zeugnis, rechnen den Durchschnitt nach und fordern den Betrag beim Arbeitgeber ein.

Zum besonderen Kündigungsschutz in dieser Zeit: Kündigung in der Schwangerschaft.

Sebastian Agster, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sebastian Agster

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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FAQ

Häufige Fragen

Wer zahlt bei einem Beschäftigungsverbot?
Der Arbeitgeber. Der Anspruch heißt Mutterschutzlohn und steht in § 18 MuSchG. Die Krankenkasse erstattet dem Arbeitgeber das gezahlte Entgelt und die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen in vollem Umfang nach § 1 Abs. 2 AAG.
Wie hoch ist der Mutterschutzlohn?
Er entspricht dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Eintritt der Schwangerschaft. Begann das Arbeitsverhältnis erst danach, zählen die ersten drei Monate der Beschäftigung.
Ist ein Beschäftigungsverbot finanziell besser als eine Krankschreibung?
In der Regel ja, weil das volle Durchschnittsentgelt für die gesamte Dauer weitergezahlt wird. Voraussetzung ist aber eine Gefährdung durch die Tätigkeit. Ein Zeugnis, das nur Arbeitsunfähigkeit feststellt, löst keinen Mutterschutzlohn aus.
Gilt der Anspruch auch in der Probezeit und im Kleinbetrieb?
Ja. § 18 MuSchG setzt weder eine Mindestbeschäftigungsdauer noch eine bestimmte Betriebsgröße voraus. Der Anspruch besteht ab dem ersten Tag der Beschäftigung.
Was wird in den Schutzfristen gezahlt?
In den Schutzfristen gibt es keinen Mutterschutzlohn. Sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und acht Wochen danach zahlt die Krankenkasse Mutterschaftsgeld, der Arbeitgeber leistet den Zuschuss nach § 20 MuSchG.

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