Check cancellation agreement
Have your termination agreement checked – before you sign
A mutual termination agreement ends your employment by mutual consent – but often only to the employer’s advantage. No right of withdrawal, the threat of a waiting period for unemployment benefits, and hidden clauses that cost you money: anyone who signs a mutual termination agreement without checking it risks serious disadvantages. Our specialist employment lawyers in Augsburg will review your contract and negotiate better terms on your behalf.
Termination Agreement: Understanding the Opportunities and Risks
Ein Cancellation agreement ist eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Anders als bei einer Kündigung sind beide Seiten beteiligt – was bedeutet, dass Sie ein Mitspracherecht haben. Gleichzeitig verzichten Sie mit der Unterschrift auf den Protection against dismissal, denn gegen einen Cancellation agreement können Sie keine Action for unfair dismissal erheben.
Der entscheidende Unterschied zur Kündigung: Ein Cancellation agreement kennt kein gesetzliches Widerrufsrecht. Haben Sie unterschrieben, ist der Vertrag bindend – eine Rücknahme ist nur in engen Ausnahmefällen möglich (Anfechtung wegen Täuschung oder widerrechtlicher Drohung nach § 123 BGB). Deshalb ist die anwaltliche Prüfung vor der Unterschrift so wichtig.
Arbeitgeber bieten Aufhebungsverträge häufig an, wenn eine Kündigung rechtlich riskant wäre – etwa bei Sonderkündigungsschutz, langer Betriebszugehörigkeit oder fehlender Warning letter. Das bedeutet: Ihre Verhandlungsposition ist oft stärker, als Sie denken. Unsere Specialist lawyers in Augsburg nutzen diesen Hebel für bessere Konditionen.
Avoiding the waiting period and suspension of unemployment benefits
Das größte finanzielle Risiko eines Cancellation agreements ist die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit verhängt nach § 159 SGB III eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen, wenn Sie Ihr Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst aufgelöst haben. Zusätzlich verkürzt sich die Gesamtbezugsdauer des ALG I um ein Viertel.
Eine Sperrzeit lässt sich vermeiden, wenn im Cancellation agreement ein wichtiger Grund dokumentiert ist – typischerweise eine drohende betriebsbedingte Kündigung. Voraussetzung: Der Vertrag darf nicht die ordentliche Kündigungsfrist unterschreiten, die Severance payment darf 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr nicht wesentlich überschreiten, und die Formulierung darf nicht suggerieren, dass die Beendigung auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgt. Zusätzlich kann das ALG I ruhen, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist endet und eine Severance payment gezahlt wird (§ 158 SGB III). In unserer Augsburger Law firm achten wir bei jedem Cancellation agreement darauf, beide Risiken auszuschließen.
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Termination Agreement Check: Does your agreement contain the key protective clauses?
Check your termination agreement against the key points. The checklist will show you where the risks lie and whether there is a need for further negotiation.
Key clauses: What your termination agreement must include
Ein guter Cancellation agreement schützt Sie vor finanziellen Nachteilen und sichert Ihre Ansprüche. Die folgenden Klauseln sind entscheidend.
Clauses that protect you
Ihr Cancellation agreement sollte enthalten: eine konkret bezifferte Severance payment mit Fälligkeitsdatum, ein Beendigungsdatum, das der ordentlichen Kündigungsfrist entspricht, einen Hinweis auf eine drohende betriebsbedingte Kündigung als Anlass (Sperrzeit-Schutz), eine Regelung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung und Anrechnung von Resturlaub, die Vereinbarung eines qualifizierten Job referenceses mit Mindestnote und konkrete Regelungen zu Resturlaub, Überstunden und offenen Bonusansprüchen.
Clauses that put you at risk
Vorsicht bei folgenden Klauseln: pauschale Ausgleichsklauseln („alle Ansprüche sind abgegolten"), die auch Holiday pay, Überstunden und Bonusansprüche erfassen, Formulierungen wie „auf Wunsch des Arbeitnehmers" oder „im gegenseitigen Einvernehmen", die eine Sperrzeit auslösen, Wettbewerbsverbote ohne angemessene Karenzentschädigung (mindestens 50 % des letzten Gehalts), Verschwiegenheitsklauseln, die Ihnen verbieten, über die Severance paymentshöhe zu sprechen, und Vertragsstrafen für den Fall, dass Sie vor dem Beendigungsdatum kündigen. In unserer Praxis in Augsburg sehen wir regelmäßig, dass Aufhebungsverträge mehrere dieser Fallstricke enthalten.
Challenges and the principle of fair negotiation
Was tun, wenn Sie bereits unterschrieben haben? In bestimmten Fällen kann ein Cancellation agreement unwirksam sein oder angefochten werden.
Challenge under section 123 of the German Civil Code
Wurde Ihnen mit einer Kündigung oder Strafanzeige gedroht, die ein vernünftiger Arbeitgeber nicht ernsthaft in Betracht gezogen hätte, können Sie den Cancellation agreement wegen widerrechtlicher Drohung anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB). Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes. Auch eine arglistige Täuschung – etwa falsche Angaben über eine drohende Betriebsschließung – berechtigt zur Anfechtung. Die Anfechtung macht den Vertrag von Anfang an unwirksam, das Arbeitsverhältnis besteht dann fort.
The principle of fair negotiation (Federal Labour Court case law)
Das Bundesarbeitsgericht hat mit dem Urteil vom 7. Februar 2019 (Az. 6 AZR 75/18) das Gebot fairen Verhandelns als Nebenpflicht im Labour law verankert. Der Arbeitgeber darf die Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers nicht unzulässig beeinträchtigen – etwa durch Überrumpelung, Verhandlung in einer psychischen Ausnahmesituation oder die Schaffung einer Drucksituation ohne Bedenkzeit. Ein Verstoß kann zu Schadensersatzansprüchen führen, die den Vertrag wirtschaftlich aufheben. Unsere Specialist lawyers in Augsburg prüfen, ob die Umstände des Vertragsschlusses in Ihrem Fall angreifbar sind.
Frequently asked questions about termination agreements
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