Wann der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht
Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, abzugelten. Der Anspruch entsteht damit kraft Gesetzes mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses; ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.
Ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer gekündigt hat, bleibt ohne Bedeutung. Auch fristlose Kündigung und Aufhebungsvertrag lassen den Anspruch unberührt.
Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt nach § 3 Abs. 1 BUrlG 24 Werktage im Jahr. Werktage sind nach § 3 Abs. 2 BUrlG alle Kalendertage außer Sonn- und gesetzlichen Feiertagen, umgerechnet auf die 5-Tage-Woche also 20 Arbeitstage. Arbeits- und Tarifverträge sehen oft mehr vor.
Den vollen Jahresurlaub erwerben Sie nach § 4 BUrlG erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Scheiden Sie danach in der ersten Hälfte des Kalenderjahrs aus, kürzt § 5 Abs. 1 Buchstabe c BUrlG den Anspruch auf ein Zwölftel je vollem Beschäftigungsmonat. Beim Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte bleibt es beim vollen Jahresurlaub.
Verfall des Urlaubs und Verjährung der Abgeltung
Der EuGH entschied am 06.11.2018 in den Rechtssachen C-619/16 und C-684/16, dass Urlaub nur verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, ihn zu nehmen. Er muss dazu auffordern und rechtzeitig auf den drohenden Verfall hinweisen.
Das BAG hat diese Vorgabe mit Urteil vom 19.02.2019, Az. 9 AZR 541/15, in das deutsche Recht übertragen. Ohne Aufforderung und Hinweis verfällt der Urlaub weder zum Jahresende nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG noch in den ersten drei Monaten des Folgejahrs nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG.
Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit greift ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahrs. Hat der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr vor Beginn der Erkrankung noch gearbeitet, erlischt der Anspruch nach Ablauf dieser Frist nur, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten rechtzeitig erfüllt hat (BAG, Urteil vom 20.12.2022, Az. 9 AZR 245/19).
War er dagegen das ganze Urlaubsjahr arbeitsunfähig, erlischt der Anspruch nach 15 Monaten auch dann, wenn der Arbeitgeber nie auf den Verfall hingewiesen hat. Ein Hinweis hätte die Urlaubnahme ohnehin nicht ermöglicht.
Der Abgeltungsanspruch verjährt nach § 195 BGB in drei Jahren. Die Frist beginnt im Regelfall mit dem Schluss des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis rechtlich endet. Ob der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten genügt hat, ändert daran nichts (BAG, Urteil vom 31.01.2023, Az. 9 AZR 456/20).
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Berechnung der Urlaubsabgeltung
Die Höhe der Urlaubsabgeltung folgt der Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 11 BUrlG. Es kommt auf den Referenzzeitraum, die Zusammensetzung des Verdienstes und die Zahl der offenen Urlaubstage an.
Berechnungsgrundlage nach § 11 BUrlG
Die Abgeltung je Urlaubstag richtet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen (§ 11 Abs. 1 BUrlG), bei der Abgeltung gerechnet ab der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In die Berechnung fließt der laufende Bruttoverdienst einschließlich regelmäßiger Zulagen und Provisionen ein.
Die zusätzlich für Überstunden gezahlte Vergütung bleibt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG außen vor. Sie zählt nur, wenn die Mehrarbeit die vertraglich geschuldete Arbeitszeit dauerhaft verändert hat und damit zur Regelarbeitszeit geworden ist.
Eine Verdiensterhöhung im Berechnungszeitraum fließt nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BUrlG in die Abgeltung ein, sofern sie nicht nur vorübergehender Natur ist. Eine einmalige Zulage bleibt außer Betracht.
Teilurlaub und anteilige Berechnung
Scheiden Sie nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte des Kalenderjahrs aus, steht Ihnen nach § 5 Abs. 1 Buchstabe c BUrlG ein Zwölftel des Jahresurlaubs je vollem Beschäftigungsmonat zu. Endet das Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte, bleibt der volle Jahresurlaub bestehen.
Eine allgemein gefasste Ausgleichs- oder Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag erfasst nach der Rechtsprechung des BAG grundsätzlich auch die Urlaubsabgeltung (Urteil vom 14.05.2013, Az. 9 AZR 844/11). Nehmen Sie den Anspruch im Vertragstext ausdrücklich aus.
Urlaubsabgeltung bei Krankheit und Freistellung
Zwei Konstellationen führen bei der Urlaubsabgeltung regelmäßig zum Streit: die Beendigung während einer Arbeitsunfähigkeit und die Freistellung nach der Kündigung.
Abgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Sind Sie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt, bleibt der Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG bestehen. Eine Erfüllung durch Freistellung scheidet aus, weil Sie während der Arbeitsunfähigkeit ohnehin von der Arbeitspflicht befreit sind. Der Urlaub wird ausgezahlt.
Bei langer Krankheit summieren sich die Ansprüche über mehrere Urlaubsjahre, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten versäumt hat und der Urlaub deshalb nicht nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen ist.
Anrechnung von Urlaub auf eine Freistellung
Eine Freistellung erfüllt den Urlaubsanspruch nur, wenn der Arbeitgeber Sie unmissverständlich und unwiderruflich von der Arbeitspflicht befreit und erklärt, dass die Freistellung dem Urlaub dient (BAG, Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 455/13, Rn. 19). Gewährt der Arbeitgeber den Urlaub nur vorsorglich, für den Fall, dass seine Kündigung unwirksam ist, muss er das Urlaubsentgelt vor Urlaubsantritt zahlen oder vorbehaltlos zusagen (BAG, Urteil vom 25.08.2020, 9 AZR 612/19).
Eine bloße Freistellung ohne Anrechnungserklärung reicht dafür nicht. Der Abgeltungsanspruch bleibt dann in voller Höhe bestehen.
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Sebastian Agster
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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