Kündigungsschutz und Widerruf beim Aufhebungsvertrag
Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. § 623 BGB verlangt dafür die Schriftform und schließt die elektronische Form aus; eine Zusage per E-Mail beendet das Arbeitsverhältnis daher nicht. Solange keine Unterschrift vorliegt, ist jeder Punkt verhandelbar.
Die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG richtet sich gegen eine Kündigung. Gegen einen Aufhebungsvertrag steht sie nicht offen, weil er ein zweiseitiges Rechtsgeschäft ist. Mit der Unterschrift geben Sie den gerichtlichen Bestandsschutz auf.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden kann (BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18). Wer sich lösen will, ist auf die Anfechtung nach § 123 BGB oder auf einen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns angewiesen. Ob die Unterschrift gegenüber der Kündigung überhaupt die bessere Wahl ist, erklärt der Ratgeber Aufhebungsvertrag bei Kündigung.
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden
Wer sein Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst löst, verhält sich versicherungswidrig; der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht dann für die Dauer einer Sperrzeit. Die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe dauert zwölf Wochen (§ 159 Abs. 1 und Abs. 3 SGB III). Kürzere Sperrzeiten von sechs oder drei Wochen greifen nur in den dort genannten Fällen.
Zusätzlich schrumpft die Anspruchsdauer. Bei einer zwölfwöchigen Sperrzeit sinkt sie um die Zahl der Sperrzeittage, mindestens aber um ein Viertel der Anspruchsdauer, die nach dem sperrzeitauslösenden Ereignis bestanden hätte (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III).
Ein wichtiger Grund lässt die Sperrzeit entfallen. Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III liegt er vor, wenn fünf Voraussetzungen zusammenkommen.
Der Arbeitgeber hat eine betriebs- oder personenbedingte Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt, der Vertrag beendet das Arbeitsverhältnis nicht früher als diese Kündigung, die Kündigungsfrist ist eingehalten, der Arbeitnehmer war nicht unkündbar, und die Abfindung übersteigt 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr nicht. Die Rechtmäßigkeit der Kündigung prüft die Agentur dann nicht.
Diese Schwelle lehnt sich an § 1a Abs. 2 KSchG an. Eine höhere Abfindung führt für sich genommen zu keiner Sperrzeit; oberhalb der Schwelle prüft die Agentur für Arbeit, ob die angedrohte Kündigung rechtmäßig gewesen wäre.
Das Beendigungsdatum trägt ein zweites Risiko. Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist und wird dafür eine Abfindung gezahlt, ruht das Arbeitslosengeld bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der Frist geendet hätte (§ 158 Abs. 1 SGB III). Anspruch, Höhe und Dauer der Leistung nach dem Vertrag erklärt der Ratgeber Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag.
Welche Klauseln in den Aufhebungsvertrag gehören
Nach dem Ausscheiden bestimmt allein der Vertragstext, welche Ansprüche noch bestehen. Die folgenden Punkte regeln Geld, Zeugnis und den Zeitpunkt der Beendigung.
Klauseln, die Ihre Ansprüche sichern
Die Abfindung gehört als Bruttobetrag mit Fälligkeitsdatum in den Vertrag; Höhe, Klausel und Steuer erklärt der Ratgeber Abfindung bei Aufhebungsvertrag. Das Beendigungsdatum sollte der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechen, sonst ruht das Arbeitslosengeld nach § 158 Abs. 1 SGB III. Als Anlass nennt der Vertrag die drohende betriebs- oder personenbedingte Kündigung.
Resturlaub, Überstunden und offene Bonusansprüche brauchen jeweils eine eigene Regelung, ebenso eine Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung. Für das Zeugnis lässt sich eine Mindestnote festlegen, besser noch der ausformulierte Wortlaut als Anlage zum Vertrag.
Klauseln mit finanziellem Risiko
Eine pauschale Ausgleichsklausel erklärt sämtliche wechselseitigen Ansprüche für abgegolten und erfasst damit auch Überstundenvergütung, Bonuszahlungen und die Abgeltung von vertraglichem Mehrurlaub. Auf die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs können Sie während des laufenden Arbeitsverhältnisses nicht wirksam verzichten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG; BAG, Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 844/11). Nehmen Sie die übrigen Posten ausdrücklich aus.
Formulierungen wie „auf Wunsch des Arbeitnehmers“ oder „im gegenseitigen Einvernehmen“ sprechen gegen einen wichtigen Grund im Sinne des § 159 SGB III. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bindet Sie nur, wenn die zugesagte Karenzentschädigung für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht (§ 74 Abs. 2 HGB).
Prüfen Sie außerdem die Verschwiegenheitspflicht über die Abfindungshöhe, Vertragsstrafen für eine vorzeitige Eigenkündigung und Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten.
Nach der Unterschrift: Anfechtung und Unwirksamkeit
Ein unterschriebener Aufhebungsvertrag lässt sich nur unter engen Voraussetzungen beseitigen. Zwei Wege kommen in Betracht: die Anfechtung nach § 123 BGB und der Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns.
Anfechtung nach § 123 BGB
Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung nach § 123 Abs. 1 BGB anfechten. Widerrechtlich ist die Drohung mit einer Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (BAG, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 333/21).
Der zweite Anfechtungsgrund ist die arglistige Täuschung, etwa durch falsche Angaben über eine bevorstehende Betriebsschließung.
Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr (§ 124 Abs. 1 BGB). Bei arglistiger Täuschung beginnt sie mit der Entdeckung der Täuschung, bei Drohung erst mit dem Zeitpunkt, in dem die Zwangslage aufhört (§ 124 Abs. 2 BGB).
Die wirksame Anfechtung macht den Vertrag von Anfang an nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB). Das Arbeitsverhältnis besteht dann fort.
Gebot fairen Verhandelns nach BAG 6 AZR 75/18
Ein Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist (BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18). Das Gebot folgt als Nebenpflicht aus der Aufnahme von Vertragsverhandlungen.
Verletzt wird es, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners erheblich erschwert. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber den Vertrag in der Wohnung der erkrankten Arbeitnehmerin geschlossen; das Bundesarbeitsgericht verwies den Rechtsstreit zurück, damit geprüft wird, ob er ihre krankheitsbedingte Schwäche ausgenutzt hat.
Fehlende Bedenkzeit allein genügt dafür nicht. Der Arbeitgeber verhandelt nicht unfair, weil er den Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet (BAG, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 333/21).
Liegt ein Verstoß vor, schuldet der Arbeitgeber Schadensersatz nach § 249 Abs. 1 BGB und muss den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde. Das Arbeitsverhältnis besteht dann fort.

Sebastian Agster
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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