Ihr Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis
Nach § 109 Abs. 1 GewO haben Sie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Es muss mindestens Art und Dauer der Tätigkeit nennen. Auf Ihr Verlangen erstreckt es sich zusätzlich auf Leistung und Verhalten; erst dann handelt es sich um ein qualifiziertes Zeugnis. Verlangen müssen Sie es selbst.
Zwei Grundsätze begrenzen den Inhalt. Das Zeugnis muss in erster Linie wahr sein und darf Ihr weiteres Fortkommen nicht unnötig erschweren; wohlwollend kann es nur im Rahmen der Wahrheit sein (BAG, Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 8/15).
§ 109 Abs. 2 GewO verlangt eine klare und verständliche Formulierung. Verboten sind Merkmale, die eine andere als die aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über Sie treffen sollen. Offene Kritik fällt nicht unter dieses Verbot, solange sie wahr ist.
Der Zeugnisanspruch verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB). Er kann vorher verwirken, dafür genügt bloßer Zeitablauf jedoch nicht: Zum Zeitmoment muss ein Umstandsmoment treten, aus dem der Arbeitgeber schließen durfte, Sie würden den Anspruch nicht mehr geltend machen (§ 242 BGB). Wann das der Fall ist, entscheidet das Gericht nach den Umständen des Einzelfalls.
Zeugnissprache: Notenskala und Zufriedenheitsformeln
Die Leistungsbeurteilung folgt einer Skala, die von sehr gut über gut und befriedigend bis zu ausreichend und mangelhaft reicht (BAG, Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13). Die Note 1 lautet „stets zur vollsten Zufriedenheit“, die Note 2 „stets zur vollen Zufriedenheit“, die Note 3 „zur vollen Zufriedenheit“. Ohne das Wort „stets“ sinkt die Bewertung um eine Stufe.
Unterhalb davon steht die Formulierung „zur Zufriedenheit“ für ausreichend, die Formulierung „im Großen und Ganzen zur Zufriedenheit“ für mangelhaft. Beide bezeichnen die untersten Stufen derselben Skala.
Eine Bewertung steckt auch außerhalb der Notenformel: in einer Beurteilung, die einzelne Aufgabenbereiche auslässt, in einer ungewöhnlichen Reihenfolge der Beurteilungskriterien und in einschränkenden Formulierungen wie „im Rahmen seiner Fähigkeiten“ oder „hat sich bemüht“.
Eine Schlussformel mit Dank, Bedauern und Zukunftswünschen gehört nicht zum erforderlichen Zeugnisinhalt. Sind Sie mit ihr nicht einverstanden, können Sie nur ein Zeugnis ohne Schlussformel verlangen; ein Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung besteht nicht (BAG, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11).
Arbeitszeugnis korrigieren lassen
Für die Berichtigung gibt es zwei Wege: das Verlangen gegenüber dem Arbeitgeber und die Klage vor dem Arbeitsgericht. Beide setzen voraus, dass Sie die beanstandeten Stellen und die gewünschte Fassung benennen.
Außergerichtliche Korrektur
Benennen Sie gegenüber dem Arbeitgeber, welche Formulierungen Sie beanstanden und wie das Zeugnis stattdessen lauten soll. Setzen Sie dafür eine schriftliche Frist. Ein anwaltliches Schreiben nennt zugleich die Grundlage, auf die Sie sich stützen, also § 109 GewO und die Zufriedenheitsskala des BAG.
Zeugnisberichtigungsklage vor dem Arbeitsgericht
Weigert sich der Arbeitgeber, erheben Sie beim Arbeitsgericht Augsburg Klage auf Berichtigung des Zeugnisses. Eine gesetzliche Ausschlussfrist dafür gibt es nicht; der Anspruch verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB) und kann bei Zeit- und Umstandsmoment vorher nach § 242 BGB verwirken.
Gilt für Ihr Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag, dessen Ausschlussfrist Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, unterliegt ihr auch der Zeugnisanspruch (BAG, Urteil vom 04.10.2005, 9 AZR 507/04). Beanstanden Sie das Zeugnis dann innerhalb der Frist ab Erhalt in der Form, die der Tarifvertrag verlangt, und verlangen Sie ein neues. Tarifliche Fristen können kürzer als drei Monate sein (§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB).
Eine wirksame Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag kann den Berichtigungsanspruch auch erfassen (LAG Hamm, Urteil vom 10.04.2002, 3 Sa 1598/01). Unwirksam sind vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln, die eine schriftliche Geltendmachung binnen weniger als drei Monaten verlangen (BAG, Urteil vom 28.09.2005, 5 AZR 52/05). In nach dem 31.12.2014 geschlossenen Arbeitsverträgen gilt das auch für Klauseln ohne Mindestlohn-Ausnahme (BAG, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18).
Hat eine tarifliche oder vertragliche Klausel eine zweite Stufe, genügt die Beanstandung allein nicht. Lehnt der Arbeitgeber ab oder äußert er sich nicht innerhalb der in der Klausel genannten Frist, müssen Sie innerhalb der weiteren Frist klagen; sie läuft ab der Ablehnung oder dem Ablauf dieser Äußerungsfrist, auch während Sie weiter mahnen (BAG, Urteil vom 19.11.2014, 5 AZR 121/13).
Die Beweislast hängt von der Note ab. Bescheinigt Ihnen der Arbeitgeber „zur vollen Zufriedenheit“, also befriedigend, müssen Sie die Tatsachen vortragen und beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen (BAG, Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13). Will er unterdurchschnittlich bewerten, trägt er die Darlegungs- und Beweislast.
Zwischenzeugnis, Aufhebungsvertrag und Kündigung
Ein Zwischenzeugnis können Sie schon im laufenden Arbeitsverhältnis verlangen, wenn ein triftiger Grund besteht. Ob während der Kündigungsfrist bereits ein Endzeugnis verlangt werden kann, hat das BAG offengelassen (BAG, Urteil vom 27.02.1987, 5 AZR 710/85).
Anspruch auf ein Zwischenzeugnis
Das Zwischenzeugnis ist gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsprechung sieht den Anspruch, soweit keine tarifliche Regelung besteht, als vertragliche Nebenpflicht des Arbeitgebers an und verlangt einen triftigen Grund.
Ein solcher Grund liegt jedenfalls vor, wenn Sie das Zeugnis wegen der bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses für Bewerbungen benötigen (LAG Köln, Urteil vom 04.03.2026, 5 SLa 495/25). Nach demselben Urteil genügt auch ohne absehbares Ende der Wunsch, sich anderweitig zu bewerben; das Gericht hat die Revision zugelassen.
Anerkannt sind daneben Vorgesetztenwechsel, Versetzung und Betriebsübergang. Für den Zeitraum, den das Zwischenzeugnis erfasst, ist der Arbeitgeber auch beim Endzeugnis an seine Bewertungen gebunden; zu Ihren Lasten abweichen darf er nur, wenn eine geänderte Tatsachengrundlage das rechtfertigt (BAG, Urteil vom 16.10.2007, 9 AZR 248/07).
Zeugnis bei Aufhebungsvertrag oder Kündigung
Im Aufhebungsvertrag lässt sich der Zeugnisinhalt mitverhandeln, etwa eine Mindestnote oder ein ausformulierter Zeugnistext als Anlage. Fehlt eine solche Regelung, bleibt Ihnen der Anspruch aus § 109 GewO.
Fordern Sie das Zeugnis nach dem Ausscheiden schriftlich an und beanstanden Sie Fehler zügig. Eine Ausschlussfrist im Arbeits- oder Tarifvertrag kann den Anspruch lange vor der Verjährung beenden; je länger Sie warten, desto eher greift zudem der Verwirkungseinwand nach § 242 BGB.
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Sebastian Agster
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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