Immobilienkaufvertrag prüfen vor der Beurkundung
Der Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks bedarf der notariellen Beurkundung (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Notar betreut die Beteiligten unabhängig und unparteiisch und vertritt dabei keine Partei (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO). Wir lesen den Entwurf vor dem Notartermin.
Beim Kauf einer Bestandsimmobilie schließt der Vertrag die Sachmängelhaftung fast immer aus. Auf einen solchen Ausschluss kann sich der Verkäufer nur so weit berufen, wie er den Mangel weder arglistig verschwiegen noch eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat (§ 444 BGB). Feuchte Keller und ungenehmigte Nutzungen fallen typischerweise unter diesen Punkt.
Das Eigentum geht erst mit Einigung und Eintragung im Grundbuch über (§ 873 Abs. 1 BGB). Bis dahin schützt die Auflassungsvormerkung den Käufer: Spätere Verfügungen des Verkäufers sind unwirksam, soweit sie den Anspruch vereiteln würden (§ 883 Abs. 2 BGB). Die Grunderwerbsteuer beträgt in Bayern 3,5 % (§ 11 GrEStG).
Baumängel rügen und Verjährung nach der Abnahme
Bei einem Mangel des Werks kann der Besteller Nacherfüllung verlangen, den Mangel selbst beseitigen und Aufwendungsersatz fordern, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern sowie Schadensersatz verlangen (§ 634 BGB). Welcher Weg trägt, hängt vom Umfang des Mangels ab.
Mängelansprüche bei einem Bauwerk verjähren in fünf Jahren ab der Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BGB). Die Abnahme verschiebt zugleich die Beweislast: Wer die Leistung als Erfüllung angenommen hat, muss den Mangel beweisen (§ 363 BGB). Deshalb begleiten wir Abnahmen in Augsburg und protokollieren offene Punkte.
WEG-Recht und Beschlüsse der Eigentümerversammlung
Das Wohnungseigentumsgesetz gilt seit Dezember 2020 in der Fassung des WEMoG. Beschlussklagen richten sich seither gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§ 44 Abs. 2 WEG). Wir vertreten Augsburger Eigentümer bei Anfechtungsklagen, Hausgeldforderungen und Modernisierungsbeschlüssen.
Bauliche Veränderungen und Verteilung der Kosten
Bauliche Veränderungen gehen über die ordnungsmäßige Erhaltung hinaus. Die Eigentümerversammlung beschließt sie mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 20 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 1 WEG). Für Barrierefreiheit, Ladepunkte für Elektrofahrzeuge, Einbruchsschutz, Glasfaseranschluss und Steckersolargeräte kann jeder Eigentümer eine angemessene Maßnahme verlangen (§ 20 Abs. 2 WEG).
Die Kosten trägt, wer den Beschluss gefasst hat, im Verhältnis der Anteile (§ 21 Abs. 3 WEG). Anders liegt es bei breiter Zustimmung. Erreicht der Beschluss mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und die Hälfte aller Miteigentumsanteile oder amortisiert sich die Maßnahme in angemessenem Zeitraum, verteilen sich die Kosten auf alle Miteigentumsanteile (§ 21 Abs. 2 WEG).
Anfechtungsfrist von einem Monat nach § 45 WEG
Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden (§ 45 WEG). Beide Fristen beginnen mit der Versammlung.
Entspricht ein Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, erklärt ihn das Gericht auf Klage eines Wohnungseigentümers für ungültig (§ 19 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 1 WEG). Die Nichtigkeit eines Beschlusses lässt sich ohne Frist feststellen (§ 44 Abs. 1 WEG).
Maklerprovision, Nachbarrecht und Grenzabstand
Neben Kaufvertrag und WEG betreffen zwei Themen fast jedes Grundstück in Augsburg: die Provision beim Erwerb und das Verhältnis zum Nachbarn. Dafür gilt teils Bundesrecht, teils bayerisches Landesrecht.
Maklerprovision beim Kauf von Wohnung und Haus
Ein Maklervertrag über den Nachweis oder die Vermittlung eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus bedarf der Textform (§ 656a BGB). Verpflichten sich beide Kaufvertragsparteien gegenüber demselben Makler, ist das nur wirksam, wenn sie sich in gleicher Höhe verpflichten (§ 656c Abs. 1 BGB).
Hat allein der Verkäufer den Maklervertrag geschlossen, wird der Anspruch gegen den Käufer erst fällig, sobald der Verkäufer gezahlt hat und er oder der Makler den Nachweis darüber erbringt (§ 656d BGB). Wir prüfen Provisionsrechnungen vor der Zahlung.
Grenzabstand, Überbau und Schlichtung in Bayern
Bayerns Nachbarrecht steht in Art. 43 bis 54 AGBGB. Bäume, Sträucher und Hecken dürfen danach keine geringere Entfernung als 0,50 m zur Grenze halten (Art. 47 AGBGB). Ragt ein Gebäudeteil ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit über die Grenze, duldet der Nachbar den Überbau und erhält dafür eine Geldrente (§ 912 BGB).
Vor einer Klage zum Amtsgericht verlangt Art. 1 BaySchlG einen Schlichtungsversuch, etwa bei Einwirkungen nach § 906 BGB, bei Überhang nach § 910 BGB und bei Streitigkeiten nach Art. 43 bis 54 AGBGB. Für den Überbau nach § 912 BGB entfällt diese Pflicht.
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